Satzung

Satzung der GERMAN – SINO - HEALTHCARE GROUP e.V. (G-S-HCG e.V.)

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen GERMAN – SINO – HEALTHCARE GROUP (G-S-HCG).
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Errichtung dieser Satzung und endet am 31.12. desselben Jahres.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Vereinszweck besteht in dem Ziel durch  Zusammenarbeit.

  1. Erfahrungen, Kenntnisse und Technologien in Bezug auf ein integriertes Gesundheitswesen auszutauschen. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt bei deutschen und chinesischen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen:

    Krankenhausplanung

    Krankenhausmanagement

    Krankenhausinvestition und –entwicklung

    Medizin- und Krankenhaustechnik

    Arzneimittelversorgung

    Forschung & Entwicklung

    Bildung
  2. Diese Unterstützung umfasst u.a. den Erfahrungsaustausch über Marktentwicklungen und neue Technologien, Gemeinschaftsbeteiligungen an Fachmessen, Organisation von Fachvorträgen, Darlegung von Handelshemmnissen und erforderliche Förderungsmaßnahmen bei Ministerien und Regierungsstellen, Erstellung von Publikationen über das Produktionsprogramm der Mitgliedsfirmen, Kontaktaufnahme zu nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, Unterstützung von Hochschulabsolventen, Ingenieuren und Krankenhauspersonal aus den Zielmärkten bei der Weiterbildung in Deutschland.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können Institutionen aus den unter § 2 genannten und verwandten Bereichen werden. Mitglieder können sowohl juristische wie auch natürliche Personen werden.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Lenkungsausschuss. Der Beschluss kann auch im schriftlichen Verfahren ergehen. Bei der Entscheidung sind die Interessen der übrigen Mitglieder zu berücksichtigen.
    Die Aufnahme bedarf des einstimmigen Beschlusses des Lenkungsausschusses.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig
    2. mit dem Erlöschen des Mitgliedsunternehmens
       
    3. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens oder seiner Einstellung mangels Masse über das Vermögen des Mitglieds, sofern das Konkursverfahren nicht binnen sechs Wochen abgewickelt ist
    4. mit dem Ausschluss aus dem Verein aus wichtigem Grund. Über den Ausschluss entscheidet der Lenkungsausschuss. Das Mitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitlied grob gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, dem Vereinszweck zuwiderhandelt, den Ruf und das Ansehen des Vereins erheblich beeinträchtigt oder wenn es sich mit den Mitgliedsbeitragszahlungen in Höhe von mehr als einem Jahresmitgliedsgrundbeitrag in Verzug befindet. Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn in den Eigentums- oder Beteiligungsverhältnissen eines Mitglieds eine wesentliche Änderung eintritt. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu geben.

§ 4 Assoziierte Mitgliedschaft

Firmen, die an einer Mitgliedschaft interessiert sind, den Voraussetzungen von § 2 und § 3 der Satzung aber nicht entsprechen, können auf Beschluss des Lenkungsausschusses als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden.

Die G-S-HCG nimmt assoziierte Mitglieder auf. Ein assoziiertes Mitglied ist nicht Mitglied im Sinne der Satzung und damit nicht stimmberechtigt.

Das assoziierte Mitglied ist berechtigt, gegen Zahlung der Jahresmitgliedsgrundgebühr an den G-S-HCG-Sitzungen teilzunehmen und erhält einen Ausdruck des Sitzungsprotokolls. Über die Teilnahme an darüber hinausgehenden gemeinschaftlichen Maßnahmen entscheidet im Einzelfall der Vorstand.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Beirat

Die Tätigkeit von Vorstand und Beirat ist ehrenamtlich.

Der Vorstand und der Beirat bilden den Lenkungsausschuss.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von beiden Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
  2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

§ 7 Beirat

Der Beirat besteht drei Mitgliedern, die der Vorstand beruft.  Der Beirat unterstützt den Vorstand und übernimmt Sonderaufgaben.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einem Monat - gerechnet ab Aufgabe zur Post - unter Beifügung der Tagesordnung mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder einzuberufen.
     
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung erforderlich. Der Vorstand kann in seiner Einladung zur Mitgliederversammlung gleichzeitig eine zweite Versammlung auch für den gleichen Tag mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf besonders hingewiesen wurde.
     
  3. Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung entweder durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch einen mit schriftlicher spätestens zu Beginn der Versammlung beim Versammlungsleiter vorzulegender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten.
    Ein Mitglied kann sich auch durch ein anderes Mitglied bzw. durch dessen Vertreter vertreten lassen; hierzu ist schriftliche Vollmacht entsprechend Satz 1 erforderlich. Die Vertretung von mehr als zwei Mitgliedern ist ausgeschlossen.
     
  4. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Wahl des Vorstands,
    2. Beschlussfassung über Rechnungslegung und Jahresabschluss,
    3. Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
    4. Entlastung des Vorstands,
    5. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
    7. Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und einem Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren, die vor der Mitgliederversammlung die Kasse prüfen und hierüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung berichten.
  5. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln aller Vereinsmitglieder.
  6. Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das mindestens die Beschlüsse der Versammlung enthält; es ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern in angemessener Frist zu übersenden.
  7. Vereinsbeschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Sie bedürfen dann einer Mehrheit von drei Vierteln aller Vereinsmitglieder.
  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung beantragt. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen gelten die Regelungen über ordentliche Mitgliederversammlungen entsprechend.

§ 9 Mitgliederpflichten, Mitgliedsbeitrag

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag, derzeit 350 EUR zzgl. MwSt, jeweils zum 01.10. eines jeden Kalenderjahres für das ganze Jahr zu entrichten.
  2. Alle Mitglieder verpflichten sich zur Teilnahme an allen mehrheitlich beschlossenen projektbezogenen Maßnahmen.

§ 10 Änderungen/Ergänzungen der Satzung

Der Vorstand wird hiermit ermächtigt, Änderungen oder Ergänzungen der Satzung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorzunehmen, soweit diese zur Behebung von Beanstandungen des Registergerichts oder Eintragungshindernissen erforderlich sind.

§ 11 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

  1. Im Auflösungsbeschluss soll über die Verwendung des Vereinsvermögens befunden werden.
  2. Im Fall der Auflösung des Vereins sind die bisher im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.